Nicht nur heimlich herrscht in Rabat weiterhin der König

Nicht nur heimlich herrscht in Rabat weiterhin der König

In den anderen nordafrikanischen Ländern ist mit Ausnahme Algeriens die Regierung eine gänzlich andere als noch vor zwei Jahren. Wie kann es sein, dass in Marokko, wo es schließlich ebenfalls Proteste gab, mit dem König der alte und neue Machthaber so sicher auf seinem Thron sitzt wie sonst kaum ein afrikanischer Machthaber?

Das liegt vor allem daran, dass König Mohammed VI. es geschickt verstanden hat, den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen und einerseits nun neue Verantwortliche für die Tagespolitik zu installieren, andererseits de facto aber fast nichts von seiner Macht abzugeben.

Als die Unruhen im Maghreb im Frühjahr 2011 ihren Höhepunkt erreichten, befiehlt der König führenden Juristen, in Windeseile eine neue Verfassung zu entwerfen. Dies geschieht und sie kommt auch zur Abstimmung. Mit großer Merhheit nimmt das Volk sie an, denn das Parlament wird darin in seiner Verfügungsgewalt gestärkt und der König gibt Teile seiner Macht ab.

Als Ende 2011 Neuwahlen erstmals gemäßigt islamistische Gruppierungen die Mehrheit im Parlament übernehmen, ist einer der Schachzüge des Königs schon gelungen. Für die miserable Lage in vielen Lebensbereichen in Marokko und die weiterhin auf sich warten lassende Abhilfe in diesen Bereichen machen die Menschen nun die führenden Islamisten im Parlament verantwortlich.

Während allein hinter den Kulissen beteiligten klar war, dass hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebensmittelpreise und andere Probleme ohnehin niemals innerhalb von wenigen Monaten würden gelöst werden können. Den Volkszorn muss nun das Parlament auf sich nehmen.

In allen drei politischen Bereichen hat aber der König weiterhin das letzte Wort bei wichtigen Personalentscheidungen: Legislative, Exekutive und Judikative. Geschickter geht es kaum, denn so ist der König aus beinahe aller Kritik heraus, ohne ernsthaft Einfluss abgeben zu müssen. Ein Wandel der öffentlichen Stimmung scheint nicht in Sicht, und so muss sich weiterhin das Parlament und die dort wirkenden Köpfe mit der allgemeinen Unzufriedenheit auseinandersetzen. Der König hingegen regiert weiter.

Creative Commons License photo credit: Sue Manus