Deutschland mit neuer Strategie bei Afrika-Politik

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Der immer noch aktuelle deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat es vor einigen Tagen publik gemacht: Deutschland ändert seine Strategie im Umgang mit dem Kontinent Afrika. Es ist allerdings nach nun schon über 2 Jahren Regierungszeit erst das erste Konzept, das die Regierung aus FDP und der Union vorstellt. Dabei soll es vor allem um Chancen und um den aktuellen Wandel in Nordafrika gehen.

Nun gut, um Chancen hätte es auch in all den Jahren zuvor schon gehen sollen, insofern nichts Neues. Der Wandel in Nordafrika aber ist tatsächlich eine Neuerung, die die Regierung in ihrem 29-seitigen Konzept angeht.

Zuerst zu nennender Punkt der von der deutschen Regierung verfolgten Ziele sind “Frieden und Sicherheit” in ganz Afrika. Was bedeutet, dass in diesem Bereich noch viel zu tun ist, wie man weiß. Doch auch dem wachsenden Einfluss von kommenden/schon aktuellen Großmächten wie China und Indien auf dem Schwarzen Kontinent müsse man veränderte Herangehensweise im Umgang mit Afrika entgegensetzen. Sprich: Da möchte man sich wirtschaftlich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und sieht Länder wie China, aber auch Brasilien oder Mexiko als immer ernster zu nehmende Konkurrenten.

Die von Deutschland geleistete Entwicklungshilfe soll stärker mit eigenen wirtschaftlichen Interessen verknüpft werden, als das bisher der Fall war. Ein legitimes Interesse, sofern die Bedürfnisse der Bevölkerung in Afrika dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Brasilien, China und Indien drängen ebenfalls nach Afrika

Wie natürlich auch die bevölkerungsreichen Nationen China, Brasilien und Indien hat auch die exportstarke Nation Deutschland ein großes Interesse an den Rohstoffen, die in Afrika vorhanden sind. Im Gegensatz zu insbesondere China wolle die Bundesregierung, bzw. die deutsche Wirtschaft dabei aber nicht völlig kritiklos mit Staaten, in denen Diktaturen herrschen und Menschenrechtsverletzungen begangen werden, kooperieren. Der Nutzen auch für die Bevölkerung vor Ort stehe dabei stets nicht im Hintergrund.

Kritik von vielen Seiten, Wirtschaftsinteressen stünden im Vordergrund

Nach der Präsentation dieses Grundlagenpapiers mehrten sich aber unmittelbar die kritischen Stimmen: Das Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung sei nur vorgeschobene Augenwischerei, tatsächlich gehe es einzig um deutsche wirtschaftliche Interessen mit dem Anstrich der Humanität, der aber nicht genüge getan werde. In den Reihen der Kritiker befinden sich Kirchenvertreter ebenso wie Politiker der Opposition. Auch diverse in Afrika tätige Hilfsorganisationen stimmten in den Chor der Kritiker ein: Beim Abbau von Rohstoffen werde allzu selten nur auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung eingegangen.

Dass Deutschland zudem Agrarprodukte exportiere, stehe diametral den wirtschaftlichen Interessen der meisten afrikanischen Länder entgegen, da nütze auch die schönste Strategie nichts.

Allgemein begrüßt wurde aber die Tatsache, dass das Konzept ressortübergreifend erstellt wurde, so dass eine ganzheitliche Herangehensweise an die Zusammenarbeit mit den einzelnen afrikanischen Ländern und Organisationen gewährleistet sei. Dass es erst 2011 werden muss, bis eine deutsche Regierung einmal ein ressortübergreifendes Strategiepapier für ihre Aktivitäten in und mit Afrika entwickelt, überrascht den in dieser Frage weniger bewanderten Leser allerdings dann schon außerordentlich.

Wie auch immer: Dass es jetzt so ist, ist zu begrüßen.

photo credit: PolandMFA