Algeriens Regierung droht

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In Ägypten ist die Lage schon eskaliert, mit Toten und dennoch keinem vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten Husni Mubarak. In Tunesien hatten die Demonstranten Erfolg auf ganzer Linie, allerdings auch zum Preis von einigen Menschenleben. In Algerien formiert sich nun ebenfalls Widerstand gegen die aktuelle Regierung und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Demokratie, die algerische Regierung warnt aber davor, Schritte wie in Ägypten zu gehen.

Bedarf an derartiger Agitation durch die Opposition oder auch einfach in der unterdrückten Bevölkerung besteht im gesamten arabischen Raum, welcher jedoch unterschiedlich damit umgeht. Für den 12. Februar war nun ein Auftakt zu Protestkundgebungen in Algerien geplant — die Regierung ließ diesen geplanten Marsch verbieten.

In Ägypten gilt er seit 1982, in Algerien auch schon seit immerhin 1992: der Ausnahmezustand, welcher es ist, der die an der Macht befindlichen Präsidenten dazu befähigt, ihr Land mit Mitteln am Rande der und jenseits der Legalität zu regieren. Oppositionelle, “Studenten” und Gewerkschaften riefen nun in Algerien zu Aktionen gegen den repressiven Staat auf — dieser zeigt sich hart.

Geplante Demo in Algerien vom Präsidenten verboten

Der regierende Präsident Abdelasis Buteflika verweigert zusammen mit seinem Machtapparat die Zulassung weiterer Parteien, zudem ist das Gebaren der Clique um Buteflika für das Volk sehr wenig transparent. Nicht nur wegen der Unruhen in den Nachbarländern kam es in Algerien bereits am 22. Januar zu Ausschreitungen, vielmehr gibt es auch in diesem Land ureigene Interessen der Bevölkerung, die eigene Lage zu verbessern.

Dass die Regierung weder eine derartige Demonstration zulässt noch bislang zu ihrerseitigen Zugeständnissen bereit ist, lässt für die kurzfristige Zukunft in Algerien nichts Gutes ahnen. Welchen Verlauf die Spannungen zwischen Opposition (im weitesten Sinne) und Regierungsriege in Algerien nehmen werden, ist nicht abzusehen, und bleibt für alle guten wie schlechten Enden offen.

photo credit: magharebia